WICHTIGE PUNKTE:
- Mehr als 17 Millionen Australier sind registriert, um im Laufe dieses Jahres an dem Referendum teilzunehmen.
- Die Verabschiedung des Gesetzes über das Voice-Referendum löst den Prozess der Festlegung eines festen Termins für die Abstimmung aus.
- Das Datum muss innerhalb von zwei Monaten und sechs Monaten ab heute festgelegt werden.
Die Australier werden innerhalb der nächsten sechs Monate offiziell über eine indigene Stimme im Parlament abstimmen, nachdem das Gesetz zur Auslösung des Referendums vom Senat mit 52 zu 19 Stimmen angenommen wurde.
Das Parlament hat vor dem Referendum am Montag offiziell seine letzte Hürde überwunden. Die Australier müssen nun entscheiden, ob die Stimme — eine wichtige Säule der Uluru Statement from the Heart von 2017 — in der Verfassung verankert werden soll.
Ja-Aktivisten haben erklärt, dass „die Arbeit des Parlaments getan ist“, und die Debatte soll jetzt von einem Drang der Basis nach einer Verfassungsänderung gesteuert werden.
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Die Ministerin für indigene Australier, Linda Burney, sagte, die Entwicklung habe Australien der Anerkennung indigener Australier in der Verfassung „einen Schritt näher gebracht“ und ein „großartiges Land noch größer“ gemacht.
„Es findet statt... Heute endet die politische Debatte. Heute können wir ein nationales Gespräch auf Gemeinschaftsebene beginnen „, sagte sie.
„Zu lange ging es indigenen Australiern durchweg schlechter als nicht-indigenen Australiern... Es ist ein kaputtes System. Und The Voice ist unsere beste Chance, das Problem zu lösen, denn wenn wir den Menschen vor Ort zuhören und uns mit den Einheimischen beraten, treffen sie bessere Entscheidungen und erzielen bessere Ergebnisse.“
Labour betont, dass The Voice ein rein beratendes Gremium sein würde, das indigenen Australiern die Möglichkeit geben würde, Parlament und Regierung in Fragen zu beraten, die sie besonders betreffen.
Einige Kritiker behaupten jedoch, der Vorschlag sei mit Risiken behaftet, während andere argumentieren, dass er den indigenen Völkern nicht genügend Macht einräumt.
Das erste Referendum seit fast einem Vierteljahrhundert wird irgendwann zwischen zwei und sechs Monaten ab Montag stattfinden, wobei Premierminister Anthony Albanese angekündigt hat, dass es in diesem Jahr stattfinden wird.
„Dies sei eine einmalige Gelegenheit, unsere großartige Nation noch weiter nach oben zu heben“, erklärte er.
Independent Senator Lidia Thorpe reacts after the passing of the Voice to Parliament in the Senate chamber at Parliament House. Source: AAP / Lukas Coch
„Dies ist eine Gelegenheit, die Dinge besser zu machen, anstatt Dinge für indigene Australier zu tun, [um] mit indigenen Australiern etwas zu verändern.“
Koalition winkt Gesetzesentwurf zum Referendum durch
Obwohl sie sich gegen The Voice ausgesprochen hatte, stimmte die Koalition am Montagmorgen dem Gesetzentwurf zu.
Die liberale Frontbencherin Michaelia Cash argumentierte, ein Ja würde die australische Verfassung „unwiderruflich ändern“, und behauptete, Labour habe es versäumt, ausreichend detailliert darzulegen, wie das „spaltende“ Gremium funktionieren würde.
„[Aber] wir glauben an die Menschen dieser Nation und ihr Recht, in dieser Frage ein Mitspracherecht zu haben“, sagte sie.
„Es ist unbekannt, es ist spaltend und es ist dauerhaft. Wenn Sie nicht wissen, wie The Voice funktionieren wird, lautet meine bescheidene Meinung: Stimmen Sie mit Nein.“
Jacinta Price, Sprecherin der Koalition für indigene Australier, eine Frau aus Warlpiri/Celtic, argumentierte, dass es mit rechtlichen Risiken verbunden sei, dem Parlament nach dem Referendum die Einzelheiten zu überlassen.
„Der Premierminister möchte, dass wir ihm blind vertrauen, ihm seinen Blankoscheck zu unterschreibt und zulassen, dass sein riskanter Vorschlag für immer in der Verfassung verankert wird, wenn er nichts garantieren kann“, sagte sie.
Eine Handvoll Koalitionsmitglieder stimmten gegen den Gesetzentwurf, eine Formsache, die es ihnen ermöglicht, in formellen Referendumsbroschüren, die an die Wähler verteilt werden, zu der Ablehnung beizutragen.
Grüne begrüßen „wahrhaft historischen Tag“
Dorinda Cox, Sprecherin der Grünen für indigene Australier, die Kompromisse in Bezug auf ihre Präferenz einging, dass Vertrag und Wahrheit vor der Stimme stehen sollten, kündigte einen „wahrhaft historischen Tag“ für die Australier der First Nations an.
„Die Arbeit des Parlaments ist getan. Es ist an der Zeit, dass die Basiskampagne Yes in der Gemeinschaft auftritt und allen Australiern mitteilt, warum dieses Referendum so wichtig ist und warum eine Stimme im Parlament so wichtig ist“, sagte sie.
Frau Burney, links sitzend, war bei der Aussprache anwesend. Source: AAP / Lukas Coch
Als Senatorin Cox betonte, the Voice werde die Souveränität der Indigenen nicht untergraben, wurde sie wiederholt von der unabhängigen Senatorin Lidia Thorpe unterbrochen, die aus den Grünen ausgetreten war, um frei für eine Stimme einzusetzen.
„Beweise es!“, sagte Senatorin Thorpe wiederholt.
Lidia Thorpe kritisiert „Fake and Pretend“ -Stimme
Senatorin Thorpe, eine Frau aus Djabwurrung, Gunnai und Gunditjmara, bezeichnete den Montag als „Tag der Assimilation“ und fordert die Australier auf, das Referendum zu boykottieren.
Senatorin Thorpe erhob sich zu Wort und bezeichnete die Gesetzgebung als den „letzten Nagel im Sarg“, sie hat aber noch nicht mitgeteilt, wie sie beim Referendum selbst abstimmen wird.
„Ich werde gegen diese katastrophale Idee stimmen, uns keine Macht zu geben“, sagte sie.
„Aber ich kann nichts unterstützen, das meinen Leuten keine Macht gibt. Ich kann nichts unterstützen, das von demjenigen, der an der Macht ist, handverlesen wird.“
Minister for Indigenous Australians Linda Burney poses for a photo with 40 members of Jawun at Parliament House in Canberra. Source: AAP / Mick Tsikas
„Ja, ich bin hier, um es zu infiltrieren, die Käfige zu erschüttern und die weiße Vorherrschaft zu zerstören, die an diesem Ort vertreten ist.“
Senatorin Thorpe, die während der Debatte ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gammin“ trug, forderte das Parlament auf, die Empfehlungen der Royal Commission zum Tod von Aborigines in Haft umzusetzen.
Die unabhängige Senatorin Lidia Thorpe reagiert während der Debatte über The Voice to Parliament in der Senatskammer des Parlamentsgebäudes. Source: AAP / Lukas Coch
„Wir hören all diese schönen, tief empfundenen Geschichten darüber, wie dies unser Leben verändern wird. Es wird alles lösen. Wir können erst nach diesem Referendum etwas tun... In der Zwischenzeit werden Kinder in Gefängnissen gefoltert.“
Während der Debatte am Montag forderte der Labour-Frontbencher Malarndirri McCarthy die Australier auf, „für eine bessere Zukunft“ mit Ja zu stimmen, und sagte, The Voice würde den indigenen Völkern „viel“ bedeuten.
„[Indigene Völker] wenden sich an alle Australier, um stolz auf diese Zeit in der Geschichte unseres Landes sein zu können, in der wir einander stärken können“, sagte sie.
„Wo die Menschen der First Nations Teil des gesamten Gefüges sein und sich sehr wohlfühlen können.“
Besorgnis über den Ton der Debatte nach den Äußerungen von Pauline Hanson
Nachdem die Senatorin der One Nation, Pauline Hanson, die Australier aufgefordert hatte, „zu fragen, warum“ die gestohlenen Generationen stattgefunden hatten, räumte Senatorin McCarthy ein, dass sie besorgt über den Tenor der Debatte in den kommenden Monaten sei.
Senator McCarthy forderte die Australier auf, während der gesamten Debatte „auf die bessere Seite von sich selbst zu hören“.
„Ich mache mir ein bisschen Sorgen, wenn ich einige der Kommentare höre“, sagte sie.
Senator McCarthy räumte seine Besorgnis über den Tenor der Debatte ein, nur wenige Augenblicke nach den Kommentaren von Pauline Hanson (im Bild). Source: AAP / Lukas Coch
„Nur dann können wir den besseren Teil von uns als Land finden, den besseren Teil von uns als Australier.“
Senatorin Hanson hatte zuvor behauptet, dass viele der Stolen Generations ohne ihre Entfernung „nicht überlebt“ hätten.
„Sie sprechen von der gestohlenen Generation. Dies ist zu der Zeit passiert. Frag dich selbst, warum", sagte sie.
Im ausführlichen Bringing Them Home Report von 1997 wurde festgestellt, dass die Vertreibung indigener Kinder aus ihren Häusern eine grobe Verletzung der Menschenrechte darstellt, da die Wahrscheinlichkeit, dass die Nachkommen entführter Kinder inhaftiert werden, gesundheitliche Probleme haben und weniger Aussicht haben, eine Beschäftigung finden.
Anthony Albanese sagte, er habe die Äußerungen von Senatorin Hanson nicht gesehen, gehe aber davon aus, dass sie mit den Äußerungen von Senatorin Hanson in der Vergangenheit decken.
„Ich habe nicht vor, auf sie zu antworten, weil ich nicht denke, dass sie einer Antwort des Premierministers würdig sind. Ich werde zu einer respektvollen Debatte auf ganzer Linie aufrufen“, sagte er.
„Egal, wie die Leute wählen, die Befürworter [sollten] ihr Bestes tun, um sich an die Fakten zu halten und keine Dinge zu sagen, von denen sie wissen, dass sie nicht wahr sind.“
Linda Burney sagt, die Stimme werde den Strukturwandel bewirken
Volksabstimmungen werden mit sogenannter doppelter Mehrheit verabschiedet — mit einer Gesamtmehrheit und in den meisten Bundesstaaten mit Mehrheit. Einwohner des NT und der ACT zählen nicht zu letzteren.
Der unabhängige Senator David Pocock betonte, dass die Einwohner von ACT und NT nicht gleichberechtigt stimmberechtigt sind.
Senator Pocock bezeichnete die Versuche der Koalition, das Referendum als „The Canberra Voice“ zu bezeichnen, als „eklatant falsch“.
„Dies ist das Ergebnis eines der intensivsten Konsultationsprozesse in der Geschichte Australiens... Ja, wenn es nicht kaputt ist, repariere es nicht. Aber wenn es kaputt ist, muss es repariert werden. Dies ist eine Gelegenheit, das Problem zu beheben“, sagte er.
Eine Stimme der Indigenen im Parlament war eine der Forderungen des , herausgegeben von indigenen Führern im Jahr 2017.
Die Australier werden noch in diesem Jahr in einem Referendum gefragt — mit Ja oder Nein —, ob sie eine Änderung der Verfassung unterstützen, um ein ständiges unabhängiges Gremium für das Parlament und die Bundesregierung einzurichten, das in Fragen, die indigene Australier betreffen, berät.
Das Design und die Details des Modells würden im Falle eines erfolgreichen Referendums von den Abgeordneten des Parlaments festgelegt.
Frau Burney sagte, sie glaube, dass der Vorschlag den nötigen Durchbruch liefern werde, der benötigt wird, um die schlechteren gesundheitlichen, sozioökonomischen und Lebenserwartungsergebnisse der Aborigines und Torres Strait Islander zu bekämpfen.
Ein Update zu den Zielen von Closing the Gap, das die Kluft zwischen indigenen und nicht-indigenen Australiern in Bezug auf Gesundheits-, Sozial- und Wohlfühlkennzahlen aufzeigt, zeigte letzte Woche .
„Es führt zu einem Strukturwandel, und es wird bei Themen wie der Schließung der Lücke die Richtung verändern“, sagte sie.
„Die Macht liegt in den Prinzipien — sie haben von Anfang an eine enorme moralische Autorität. Denken Sie über die Prinzipien nach: Die Stimme wird unabhängig sein und nicht nur das Parlament, sondern auch die [Bundes-] Regierung unabhängig beraten.
„Es wird rechenschaftspflichtig sein. Es wird ausgewogen sein, es wird von der Gemeinschaft geleitet werden und es wird innerhalb der Strukturen und Organisationen existieren, die es jetzt gibt.“
„Holt die Bürokratie da raus“
Der Vorsitzende der National Party, David Littleproud, erklärte im November letzten Jahres, dass seine Partei sich für eine Nein-Stimme bei der Stimme im Parlament einsetzen werde.
Damals sagte er, er glaube nicht, dass der Vorschlag „die Lücke wirklich schließen“ würde.
Er sagte, er vertrete diese Position immer noch und er glaube, dass die Lösung keine verfassungsrechtlich verankerte Stimme gegenüber dem Parlament erfordere.
„Die Regierungen haben Milliarden von Dollar investiert, um dieses Problem zu lösen [die Lücke zu schließen], aber wir haben es falsch gemacht“, sagte er dem ABC-Radio.
„Die Absicht der Gleichheit war schon immer da, es geht um die Umsetzung“, sagte er und gab zu, dass seine Partei innerhalb der Koalitionsregierung über 12 Jahre Teil des Problems in dem gescheiterten Ansatz war.
„Wir haben versagt. Ich habe keine Angst zu sagen, dass Regierungen aller Couleur versagt haben... Wenn Sie die Bürokratie loswerden, können wir die Lücke schließen.“
Er sagte, die Antwort beinhaltet Lösungen auf kommunaler Ebene, ohne den Bedarf für eine Stimme im Parlament.
„Hier müssen die Ältesten in einer lokalen Gemeinschaft — nicht auf regionaler Ebene — engagiert und befähigt werden... Es geht darum, Bürokraten aus Canberra herauszuholen und sie an Rathäuser und Lagerfeuer zu stellen und diesen Ältesten zuzuhören.“
